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Sprechblasentexte: ... die schwarz-gelbe Regierung sagt, Atomkraft ist eine Brückentechnologie -
... das glaub' ich gerne!

Bayern hat sich entschieden!
Das bisher weltweit größte Plebiszit zum Nichtraucherschutz
ist abgeschlossen:
61% der Wahlbeteiligten (Wahlbeteiligung ca. 37,7 %)
stimmen für einen besseren
Nichtraucherschutz in Bayern.
Im Landkreis München lag die Zustimmung bei 63,2%, bei
einer deutlich überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 46,2%.
Aufgrund des positiven Ausgangs des
Volksbegehrens (13,9% oder 1 298 746 Stimmen
wurden für das Volksbegehren abgegeben, benötigt waren
10% bzw. 940000 Stimmen.) kam es nun am 4. Juli 2010 zum
Volksentscheid.
Das
Volksbegehren zum
Nichtraucherschutz war von der bayerischen ödp
gestartet worden und fand ein breites Echo bei
Parteien und Verbänden, deren Unterstützung maßgeblich
zum Erfolg beigetragen hat. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wandte sich
gegen die 2009 erfolgte Lockerung des am 20.12.2007
verabschiedeten strengen Gesetzes. Nach Auffassung der
Unterstützer des Volksbegehrens sollte
es aber in der ursprünglichen Form bleiben, ausgenommen
die Ausnahmeregelung für Gaststätten "soweit sie
öffentlich zugänglich sind"
(bisher Artikel 2, Ziffer 8). Diese
Ausnahmeregelung sollte wegfallen.
 (Plakat)
- NEU:
www.oedp.tv. Die ödp macht sich mit einem eigenen "Internetfernsehen"
für Sie transparent:
Lernen Sie die ödp life näher kennen!
- Die OECD-Studie
"Taxing Wages" zeigt die überdurchschnittliche Besteuerung des
Faktor Arbeit in Deutschland auf und auch, daß Geringverdiener noch
zusätzlich benachteiligt sind. Sie zahlen 46% ihrer Einkommen für
Steuern und Sozialabgaben, im OECD-Mittel sind es 32,7%. Die ödp fordert in ihrem bundespolitischen Programm
schon lange eine
Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die den Faktor Arbeit
entlastet und dafür für die Unternehmen aufkommensneutral
den Faktor Energieverbrauch belastet. So wird Arbeit billiger und es
entsteht ein größerer Anreiz zur Energieeinsparung.
-
ödp-Bayern bei YouTube
- Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und
anderer Wahlen der letzten Zeit
Unterschleißheim - Sonderaktion:
Sonderseite zur Bewahrung der Landschaft im Süden von
Unterschleißheim!
Die jeweils aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der ödp
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1xy für die laufende Nummer der Ausgabe steht.
Letzte
Aktualisierung: 20.6.2010
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