ödp Kreisverband München-Land

Sprechblasentexte: ... die schwarz-gelbe Regierung sagt, Atomkraft ist eine Brückentechnologie - ... das glaub' ich gerne!

Bayern hat sich entschieden!

Das bisher weltweit größte Plebiszit zum Nichtraucherschutz ist abgeschlossen:
61% der Wahlbeteiligten (Wahlbeteiligung ca. 37,7 %) stimmen für einen besseren Nichtraucherschutz in Bayern.
Im Landkreis München lag die Zustimmung bei 63,2%, bei einer deutlich überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 46,2%.

Aufgrund des positiven Ausgangs des Volksbegehrens (13,9% oder 1 298 746 Stimmen wurden für das Volksbegehren abgegeben, benötigt waren 10% bzw. 940000 Stimmen.) kam es nun am 4. Juli 2010 zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz war von der bayerischen ödp gestartet worden und fand ein breites Echo bei Parteien und Verbänden, deren Unterstützung maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wandte sich gegen die 2009 erfolgte Lockerung des am 20.12.2007 verabschiedeten strengen Gesetzes. Nach Auffassung der Unterstützer des Volksbegehrens sollte es aber in der ursprünglichen Form bleiben, ausgenommen die Ausnahmeregelung für Gaststätten "soweit sie öffentlich zugänglich sind" (bisher Artikel 2, Ziffer 8). Diese Ausnahmeregelung sollte wegfallen.

NEU: www.oedp.tv. Die ödp macht sich mit einem eigenen "Internetfernsehen" für Sie transparent:
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Die OECD-Studie "Taxing Wages" zeigt die überdurchschnittliche Besteuerung des Faktor Arbeit in Deutschland auf und auch, daß Geringverdiener noch zusätzlich benachteiligt sind. Sie zahlen 46% ihrer Einkommen für Steuern und Sozialabgaben, im OECD-Mittel sind es 32,7%. Die ödp fordert in ihrem bundespolitischen Programm schon lange eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die den Faktor Arbeit entlastet und dafür für die Unternehmen aufkommensneutral den Faktor Energieverbrauch belastet. So wird Arbeit billiger und es entsteht ein größerer Anreiz zur Energieeinsparung.
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Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und anderer Wahlen der letzten Zeit

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Die jeweils aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der ödp finden Sie hier. Es folgt eine thematisch geordnete Linksammlung zu älteren Ausgaben:

Hefte mit Titelthema Bildungspolitik: 147.
Hefte mit Titelthema Demographische Entwicklung: 131.
Hefte mit Titelthema Demokratie: 81, 123.
Hefte mit Titelthema Europapolitik: 83, 89, 120, 141.
Hefte mit Titelthema Globalisierung: 104.
Hefte mit Titelthema Kommunalpolitik: 100, 132, 133, 134.
Hefte mit Titelthema Korruption/Lobbyismus: 110.
Hefte mit Titelthema Mobilfunk: 115, 136.
Hefte mit Titelthema Neoliberalismus: 144, 145, 146.
Hefte mit Titelthema Religion und Politik: 138.
Hefte mit Titelthema Steuerreform für Arbeit und Umwelt: 129.
Hefte mit Titelthema Umverteilung von unten nach oben: 139, 140.

Weitere Ausgaben finden Sie gegebenenfalls im Archiv der ödp Heidenheim oder unter http://www.web-demokratie.de/bund/oep/1xy.pdf, wobei 1xy für die laufende Nummer der Ausgabe steht.

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Bayern hat sich entschieden!